Liebe Leserin, Lieber Leser,

in einer zunehmend wettbewerbsorientierten globalen Umwelt suchen öffentliche Verwaltungen nach neuen Wegen, um Projekte zu finanzieren und umzusetzen, neue Infrastruktur zu Schaffen und Dienstleistungen anzubieten. Dieser e-update präsentiert einige Ideen für Partnerschaften. Hoffentlich können diese als Inspirationsquelle dienen.

Partnerschaften aufbauen im Herzen “verantwortlicher Mobilität”

Verantwortliche Mobilität ist ein Ergebnis der wachsenden Aufmerksamkeit für Mobilitätsmanagement und einen autounabhängigen Lebensstil. Schulen, Unternehmen und Quartiere bündeln ihre Kräfte mit jenen lokaler Verwaltungen, um Verkehrsprobleme zu lösen. Die folgenden Beispiele zeigen anschaulich unterschiedliche Felder solcher Partnerschaften.

• Mobilitätsmanagement für Schulen: Verwaltungen können Schulen motivieren, einen Mobilitätsplan für die Schule zu erstellen, indem sie finanzielle Unterstützung oder auch Fachwissen, personelle Unterstützung, Materialien und Umsetzungspläne bieten, die einen Schritt nach dem anderen erklären. In Flandern/BE wiederum nehmen jedes Jahr über 1000 Volksschulen am Verkehrsschlangenspiel teil, das von Mobiel 21 organsiert und von der Bank bzw. Versicherungsgesellschaft KBC unterstützt wird.
• Mobilitätsmanagement für Betriebe: Das zentrale Instrument, um nachhaltige Mobilität im Betrieb zu koordinieren, ist ein Mobilitätsplan. Im 'Besser benützten' Programm verbessern die niederländische Regierung, Regionen und Betriebe die Erreichbarkeit der 12 wichtigsten urbanen Regionen, indem sie ein Bündel konkreter und quantifizierbarer Maßnahmen implementieren, die auf die Bedürfnisse der Tagespendler und Verkehrsanbieter abgestimmt sind.
• Fahrradparken in der Nachbarschaft: Die Stadt Amsterdam stimuliert die Einrichtung und Ausweitung sicherer und gut erreichbarer Fahrradabstellanlagen. Für dieses Nachbarschaftsfahrradparken bietet die Stadt Investitionsförderungen für private Betreiber. Zu diesem Thema gab es auch einen intensiven Erfahrungsaustausch bzw. Know-how transfer mit der flämischen Fahrradakademie in Belgien.
• Parkraummanagement: Das Push&Pull Projekt wirbt für die Kombination von Belohnungen und negativen Anreizen, um eine Veränderung des Mobilitätsverhaltens herbeizuführen. Parkraumbewirtschaftung wird in Kombination mit Mobilitätsmanagementmaßnahmen angewandt. In Ghent/BE kombiniert die autonome ‚Mobilitäts-Company‘ Mobilitätspolitik mit der Ausweitung der bewirtschafteten Parkzonen und der Zweckbindung der Parkeinnahmen für nachhaltige Mobilitätsmaßnahmen.

Geteilte Mobilität ist geteilte Verantwortung

Es gibt einen klaren Trend zu geteilter Mobilität: mehr und mehr Fahrzeuge in Städten werden geteilt, sowohl von Privat zu Privat als auch in Business-to-Consumer Modellen. Carsharing wird in den nächsten Jahren noch viel größere Verbreitung finden. Der Wechsel vom Besitz zum Nutzen eines Fahrzeugs hat auch eine Veränderung in den Verantwortlichkeiten bzw. Aufgaben öffentlicher Verwaltungen bewirkt sowie eine Verschiebung der Verhältnisse in Public Priate Partnerships (PPPs). Zum Beispiel bei Autolib’ in Paris, dem E-Carsharing System der Stadt, bestehend seit Dezember 2011: dies wird von der Bolloré Industriegruppe betrieben und komplettiert das erfolgreiche Radverleihsystem Velib’, das seit 2007 existiert.

Crowdfunding für nachhaltige Mobilität und urbane Entwicklungen

Crowdfunding oder Schwarmfinanzierung hat das Potential, Zugang zu neuen Finanzierungquellen zu schaffen und Gemeinschaften, Gemeinden und Städten zu helfen, in ihre eigenen Plätze und Räume zu investieren und somit das lokale Lebensumfeld zu verbessern. Dies wird häufig auch ziviles bzw. bürgerschaftliches Crowdfunding genannt. Gute Beispiele sind etwa:

• Der Luchtsingel Komplex in Rotterdam eine über Crowdfunding finanzierte Brücke und Wohnanlage mit einem Gemüsegarten am Dach und wurde entwickelt, um eine souial benachteiligte Gegend ans Stadtzentrum anzuschließen. Crowdfunder konnten in einen Teil investieren und diesen nach ihren Bedürfnissen und Vorstellungen gestalten bzw. Wünsche oder Nachrichten an die Stadtregierung richten.
• Das EMBARQ Netzwerk bestätigt, dass es zu mehr Bürgerbeteiligung und Inklusion in städtischen Planungsprozessen führt, wenn Bürgerinnen kleine Mengen Geldes in von ihnen gewählte Projekte investieren können: Helsinki, Finnlands Hauptstadt und größte Stadt des Landes plant die Revitalisierung des öffentlichen Verkehrsnetzwerkes sowie der geteilten Mobilität zu einemnachfrageorientierten Mobilitätssystem. Ziel ist es, einen ganzen “Strauß” an Mobilitätsoptionen bieten zu können, der -billig, flexibel und gut koordiniert- wettbewerbsfähig zum Privatauto wird. Hamburg, Deutschlands zweitgrößte Stadt, hat im letzten Jahr verlautbart, eine grünere und gesündere Stadt werden zu wollen, in der sich die Notwendigkeit zum Besitz eines privaten Pkw in den nächsten 15-20 Jahren erübrigt. Weitere Information zu diesen zwei Beispielen finden Sie auf der TheCityFix website.
• Ziviles Crowdfunding wird auch angewendet, um Graswurzelbewegungen zu unterstützen, indem sie mit der lokalen Veraltung verschaltet werden. Ein Beispiel dafür ist Brickstarter, gegründet 2012 von Sitra, dem Innovationsfond der finnischen Regierung: Nur Geld aufzutreiben, um irgend etwas umzusetzen, ist nicht genug: man muss dafür auch die Erlaubnis erhalten. 2013 hat Brickstarter ein Buch publiziert über heutige Städte und wie sie neue Plattformen etablieren können, die eine effektive Debatte zur Zukunft der Stadt ermöglichen.
• In Antwerpen/Belgien hat die BürgerInneninitiative Ringland an einem visionären Plan gearbeitet, die gesamte Ringstraße zu überdachen sowie den lokalen Verkehr vom Durchzugsverkehr zu separieren, um die Lebensqualität und Mobilität zu verbessern. Ringland suchte den Dialog mit der lokalen Veraltung und hat inzwischen eine Kompromisslösung erwirkt.
• In viel kleinerem, lokalem Maßstab wird Crowdfunding verwendet, um Parks oder Gärten zu gestalten oder wie in Wien/Österreich am Beispiel urbaner Bauernhöfe.

Öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) sind populär, aber sind sie auch zweckmäßig?

PPPs wurden zu einem sehr trendigen Weg, um Verkehrsprojekte zu finanzieren. Es gilt aber, einige entscheidende Fragen zu beantworten, bevor eine PPP umgesetzt wird.

In September 2016 hat Eurostat einen Leitfaden zur statistischen Behandlung von PPPs veröffentlicht, in dem dargelegt wird, wie lokale und regionale Behörden ihre PPPs im Sinne einer ausgewogenen Aufteilung des Risikos gestalten sollen. Klarerweise sollten PPPs –nebst anderen Dingen- auf dem “Gegenwert für Geld” aufbauen, einer angemessenen Verteilung des Risikos sowie schlanker Abwicklung mit besonderem Augenmerk auf Leistbarkeit und langfristiger finanzieller Verantwortlichkeiten. Es müssen also viele Herausforderungen bewältigt werden, um zu einem stabilen Finanzierungsgerüst via PPPs zu kommen.

Drei Vorsichtsmaßnahmen für PPPs

Mit der Studie Städtische Mobilität – Können PPPs funktionieren? hat die Weltbank untersucht, was PPPs leisten können und was sie zum Funktionieren brauchen, mit besonderer Berücksichtigung der Rolle von Institutionen.

Die zentrale Frage war, ob ein Thema städtischer Mobilität mit PPPs besser zu bearbeiten ist als mit konventionell bereitgestellten öffentlichen Mitteln und außerdem gute Wartung und weniger Staus bieten kann. Und wenn ja, wie?

Das Ergebnis zeigt, dass Städte Vorsicht walten lassen sollten, wenn sie PPP-Programme entwickeln, mit zumindest drei Vorsichtsmaßnahmen:

1. PPPs sollten nur gewählt werden, wenn sie die Effizienz verbessern.
2. Private Unternehmen werden nur investieren, wenn Gewinnrückflüsse nicht zwangsenteignet werden.
3. PPPs bedürfen ausgeklügelterer Steuerung und öffentlicher Intervention als herkömmliche öffentliche Mittelvergabe.

PPPs im EU-Förderprogramm Horizon 2020

Bereits 2013 veröffentlichte die EU-Kommission die Mitteilung "Public-private Partnerships in Horizon 2020: Ein kraftvolles Werkzeug für Innovation und Wachstum in Europa", in der mehr europäische Investitionen in Forschung und Innovation gefordert wurden. Ein Schlüsselelement von Horizon 2020 ist die Kräftebündelung mit dem privatwirtschaftlichen Sektor und den Mitgliedsstaaten um Ergebnisse zu erzielen, die nur ein Land bzw. ein Unternehmen nicht erreichen hätten können.

Die Europäische Kommission hat beträchtliche Mittel in Public Private Partnerships investiert, um einen langfristigen und strategischen Zugang zu Forschung und Innovation zu schaffen sowie Unsicherheiten durch langfristige Verpflichtungen reduzieren zu können. Zum Beispiel wurde die Qualität und Effizienz von Schienenverkehrssysteme verbessert: Shift2Rail arbeitet auf einer Finanzbasis von EUR 920 Million, um diese Ziele zu erreichen, z. B. via Beschleunigung innovativer Lösungen. Die Initiative bündelt die Ressourcen und Expertise aller Schlüsselkräfte und erhöht somit Verlässlichkeit und Pünktlichkeit des Schienenverkehrs um 50 Prozent, verdoppelt die Schienenkapazität, reduziert damit Staus und Störungen sowie CO2 Emissionen, verringert die Kosten von Infrastruktur und rollendem Material auf bis zur Hälfte und trägt dazu dabei, dass Europa führend ist im globalen Schienenverkehrsmarkt. Diese Ziele können nur durch Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure erreicht werden.

2016 hat die Europäische Kommission die Rolle von Public Private Partnerships erneut hervorgestrichen und plant in den kommenden Jahren mehr als EUR 20 Milliarden in Zusammenhang mit dem “einheitlichen digitalen Markt“ zu investieren.

Schlussfolgerungen

Partnerschaften zu smarter Mobilität zu schließen ist wertvoll, braucht aber Fingerspitzengefühl und ein umfassendes Verständnis. PPPs sind nicht der einzige Weg, große Projektvorhaben umzusetzen (die Menschheit ist ja sogar zum Mond geflogen ohne PPP), aber Innovationen haben das Potenzial die heutigen gesellschaftlichen Herausforderungen anzugehen und eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der 2020-Ziele der Europäischen Union zu spielen.

Wertvoll sind aber auch gemeinschaftliche Crowdfunding- Projekte, die Gemeinschaftsevents finanzieren, seien diese nun im Kultur- oder Ausbildungsbereich oder einfach nur zum Spaß!

Zusätzlich zur Maximierung von Effizienz und Innovation sowie nachhaltigerer Mobilität können sowohl formelle auch informelle Partnerschaften „frisches“ Kapital zur Finanzierung von Programmen und Projekten bieten und öffentliche Mittel für ökonomische und soziale Kernaufgaben freimachen.

Veranstaltungen im November 2017

• VeloCittà Internationale Plattform für Städte und BikeSharing
  16. November 2017 | Rom, Italien
  http://velo-citta.eu
• Solutrans
  21. – 25. November 2017 | Lyon, Frankreich
  https://www.solutrans.eu
• Erste Internationale Konferenz zu MaaS - Mobility as a Service (Mobilität als Dienstleistung)
  28. – 29. November 2017 | Tampere, Finnland
  http://www.tut.fi/verne/icomaas/icomaas-registration

Weitere Veranstaltungen siehe: EPOMM Kalender.